Budget 2027: Stadtrat rechnet mit Minus und lanciert Projekt zur Entlastung des Finanzhaushalts

Das Budget der Stadt Winterthur weist bei einem Gesamtaufwand von 2,093 Milliarden Franken und einem Gesamtertrag von 2,082 Milliarden Franken einen Aufwandüberschuss von 11,6 Millionen Franken aus. Das zweckfreie Eigenkapital wird Ende 2027 gemäss Planung rund 468,1 Millionen Franken betragen.

Erneut stark steigende Kosten in den Bereichen Bildung, Soziales und Pflege
Die grössten Kostenblöcke im Budget bilden wie in den Vorjahren die mehrheitlich gesetzlich vorgegebenen Bereiche Bildung (374,4 Mio. Fr.), Soziales (181,3 Mio. Fr.) und die Pflegefinanzierung (72,5 Mio. Fr.). Die Kosten steigen in diesen Bereichen weiterhin deutlich an, sodass sie insgesamt rund 25 Millionen Franken höher sind als noch im Vorjahresbudget.

Von den Mehrkosten entfallen 12 Millionen Franken auf die Bildung. Während die Zahl der Kinder in der Volksschule und der schulergänzenden Betreuung insgesamt weniger stark wächst wie bisher, nimmt sie in der Sekundarschule weiter zu. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Kinder in der Sonderschulung weiter stark an. Im Bereich der individuellen Unterstützung sowie bei der Pflegefinanzierung ist ein Kostenwachstum von jeweils 6,8 Millionen Franken zu verzeichnen. Ein wesentlicher Grund dafür sind demografische Entwicklungen: In der Stadt leben immer mehr ältere Menschen, was zu einer zunehmenden Nachfrage nach ambulanten und stationären Pflegeleistungen sowie einem steigenden Bedarf an Zusatzleistungen zur AHV und IV führt.

Höhere Erträge aus Steuern und Finanzausgleich
Bei gleichbleibendem Steuerfuss von 125 Prozent rechnet die Stadt im Budgetjahr mit Steuereinnahmen von 555,7 Millionen Franken. Das sind 34,5 Millionen Franken mehr als im Vorjahresbudget. Dank voraussichtlich positiven wirtschaftlichen Entwicklungen erwartet die Stadt sowohl bei den natürlichen als auch den juristischen Personen steigende Einnahmen. Der Steuerertrag bei den natürlichen Personen erhöht sich auf 410,8 Millionen Franken (plus 23,5 Mio. Fr.) und bei den juristischen Personen auf 89,1 Millionen Franken (plus 10,9 Mio. Fr.). Bei der Grundstückgewinnsteuer ist mit konstant hohen Erträgen in der Höhe von 55 Millionen Franken zu rechnen. 

Im Budgetjahr erhält die Stadt 174,3 Millionen Franken aus dem innerkantonalen
Ressourcenausgleich, 1,7 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Dies, weil die relative
Steuerkraft des Kantons im Berechnungsjahr 2025 etwas weniger stark gestiegen ist als jene
der Stadt Winterthur. Der Zentrumslastenausgleich, der jeweils nur der Teuerung angepasst
wird, beträgt 90,2 Millionen Franken.

Stadt investiert weiter stark in die Infrastruktur
Für Investitionen in das Verwaltungsvermögen sind netto 279,3 Millionen Franken vorgesehen.
Gegenüber dem Vorjahresbudget entspricht das einem Anstieg von 16,9 Millionen Franken.
Besonders ins Gewicht fallen die von der Stimmbevölkerung beschlossenen Sanierungen der
Kehrichtverwertungsanlage (KVA) mit 34,9 Millionen Franken und der
Abwasserreinigungsanlage (ARA) mit 10,7 Millionen Franken. Gleichzeitig plant die Stadt mit
32,5 Millionen Franken für die Erneuerung und Erweiterung von Schul- und Betreuungsraum.
Aufgrund des hohen Investitionsvolumens ergibt sich für das Jahr 2027 ein errechneter
Selbstfinanzierungsgrad von 56 Prozent.

Strukturelle Herausforderungen akzentuieren sich
Das Budget 2027 zeigt deutlich: Der Druck auf die Stadtfinanzen nimmt weiter zu. Angesichts
der herausfordernden finanziellen Aussichten hat der Stadtrat die Ausgaben, die er im Rahmen
des Budgetprozesses selbst beeinflussen kann, bereits priorisiert. Dennoch vermag das
einnahmeseitige Wachstum die stark steigenden Kosten nicht mehr zu kompensieren. Die
Prognosen zeigen, dass die Ausgaben auch weiterhin schneller steigen als die verfügbaren
Einnahmen. In den Planjahren sind deshalb steigende Defizite zu erwarten. Ohne
Massnahmen ist im Jahr 2030 mit einem Aufwandüberschuss von 45 Millionen Franken zu
rechnen.

Stadtrat lanciert Projekt zur Haushaltsentlastung
Winterthur ist für viele Menschen attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Als regionales Zentrum
erfüllt die Stadt zudem wichtige Aufgaben für die gesamte Region. Um die Qualitäten der Stadt
langfristig zu erhalten, hat der Stadtrat deshalb frühzeitig und vorausschauend ein Projekt zur
Entlastung des Finanzhaushalts lanciert. Mit dem Projekt «Haushaltentlastung 2030» will er
den finanziellen Handlungsspielraum für die kommenden Jahre bewahren und einen langfristig
robusten Finanzhaushalt sichern.

Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und unter Beizug einer externen Expertengruppe werden
in den nächsten Monaten fundierte Entlastungsmassnahmen erarbeitet. Das Ziel ist ein
Massnahmenpaket, das den städtischen Finanzhaushalt nachhaltig und wiederkehrend um 25
Millionen Franken entlastet. Damit will der Stadtrat eine substanzielle Verbesserung gegenüber
der bisherigen Finanzplanung bewirken. Seinen Vorschlag wird er voraussichtlich bis Sommer
2027 vorlegen und über die weiteren Schritte informieren.

Mit dem Projektauftakt nimmt der Stadtrat seine Verantwortung wahr, um für künftige
Herausforderungen gut gerüstet zu sein und langfristig handlungsfähig zu bleiben. Die
steigenden Kosten in den mehrheitlich kantonal gesteuerten Aufgabenbereichen können
jedoch nicht allein mit eigenen, kommunalen Massnahmen aufgefangen werden. Dies würde
die Lebensqualität und Attraktivität von Winterthur stark beeinträchtigen. Der Stadtrat setzt sich
deshalb mit Nachdruck dafür ein, dass der Kanton mehr finanzielle Verantwortung für diese
Bereiche übernimmt und auf zusätzliche Belastung der Gemeinden verzichtet.