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Aufnahme von Flüchtlingen

Der Winterthurer Stadtrat hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten angesichts der humanitären Notsituation erklärt.

Der Winterthurer Stadtrat hat am 17.6.2020 in einem Schreiben an «evakuieren jetzt» seine grundsätzliche Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten angesichts der humanitären Notsituation erklärt.

Am 23. Juni 2020, anlässlich der Petitionsübergabe «evakuieren jetzt», erklärten sich die acht grössten Städte der Schweiz, darunter auch die Stadt Winterthur, bereit, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Die schweizerische Asylpolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die eigentliche Integration in den schweizerischen Alltag geschieht auf Ebene der Städte und Gemeinden. Die Städte spielen dabei eine besondere Rolle. Seit jeher übernehmen sie als traditionelle Ankunftsorte vieler Migrantinnen und Migranten eine Vorreiterrolle, indem sie fortschrittliche und innovative Ansätze zur besseren Integration erproben und in die Praxis umsetzen. Dabei gehen die Städte gemeinsam mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren häufig oft weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus.

Die Bevölkerung und die politisch Verantwortlichen vieler Schweizer Städte sind der Überzeugung, dass die humanitäre Not in den Konfliktregionen, auf den Fluchtwegen und an den Grenzen Europas ein zusätzliches Engagement unseres Landes zur Aufnahme geflüchteter Menschen erfordern. Die Schweiz kann und soll mehr tun. Dazu will auch die Stadt Winterthur ihren Beitrag leisten. Damit die Schweiz angesichts der humanitären Notsituation mehr Menschen Zuflucht gewähren kann, erklärt sie sich zusammen mit anderen Städten dazu bereit, über die bestehenden Verpflichtungen hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.

Die Stadt Winterthur hat diese Haltung mehrfach bekräftigt und auch über ihre Vertretungen in der Städteinitiative Sozialpolitik und im Schweizerischen Städteverband gegenüber dem Bund kommuniziert.

Die zuständige Bundesrätin hielt in einer Antwort fest, dass die humanitäre Soforthilfe vor Ort und die Evakuierung von unbegleiteten Minderjährigen Priorität habe, die Schweiz nehme eine Anzahl von ihnen auf. Sollte als Teil einer langfristigen Lösung der Situation in Griechenland ein europäisches Umverteilungsprogramm zustande kommen, sei das EJPD bereit, eine Teilnahme zu prüfen. Der Bund lehnt die direkte Zuweisung von schutzbedürftigen Personen an aufnahmebereite Städte mit Verweis auf den aktuell gültigen Verteilschlüssel ab.

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