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Unzulässige technische Überwachung

Der Schutz der Persönlichkeit respektive der persönlichen Integrität geniesst in unserem Rechtssystem einen hohen Stellenwert und ist in verschiedenen Gesetzen verankert:

  • Zivilgesetzbuch (ZGB)
  • Obligationenrecht (OR)
  • Arbeitsgesetz (ArG) und dessen Verordnung 2 (ArGV 3)
  • Datenschutzgesetz (DSG) und dessen Verordnung

Für den Schutz der persönlichen Integrität und Gesundheit am Arbeitsplatz gelten gemäss Arbeitsgesetz besondere Spielregeln (siehe Art. 26 ArGV3): Sie verbieten jegliche technische Überwachung, die das individuelle Verhalten von Arbeitnehmenden ständig oder zeitweise erfasst oder aufzeichnet.

Mit diesem Artikel wird zudem der in Artikel 328 OR sichergestellte Persönlichkeitsschutz der Arbeitnehmenden im öffentlichen Arbeitsrecht verankert. Es ist deshalb nicht zulässig durch eine privatrechtliche Abmachung von diesen Bestimmungen abzuweichen.

 

 

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