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Erlass einer Nutzungs- und Gebührenordnung für die Areale Teuchelweiherplatz, Reitwegplatz und Viehmarktplatz; allgemeines Fahr- und Parkverbot

30.03.2017

Publikation Stadtratsbeschluss Erlass einer Nutzungs- und Gebührenordnung für die Areale Teuchelweiherplatz, Reitwegplatz und Viehmarktplatz; allgemeines Fahr- und Parkverbot

Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 beschlossen:

1. Erlass einer Nutzungs- und Gebührenordnung:

1.1. Gestützt auf Art. 31 und 31ter der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur vom 26. April 2004 wird für die Areale Teuchelweiherplatz, Reitwegplatz und Viehmarktplatz eine Nutzungs- und Gebührenordnung erlassen.

1.2. Die Nutzungs- und Gebührenordnung tritt vorbehältlich eines Rechtsmittelverfahrens auf den 1. Juni 2017 in Kraft.

2. Gestützt auf Art. 30 Absatz 4 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Winterthur vom 26. April 2004 wird für die Areale Teuchelweiherplatz, Reitwegplatz und Viehmarktplatz ein allgemeines Fahr- und Parkverbot – ausgenommen mit Bewilligung – erlassen.

3. Bewilligungen, die vor Inkrafttreten der Nutzungs- und Gebührenordnung erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit.

4. Die Stadtratsbeschlüsse vom 26. Januar 1994 (SK-Nr. 94-0182) und 26. November 1997 (SRB-Nr. 97-2203) betreffend Zirkusgastspiele auf dem Teuchelweiherareal (Vergabevorschriften und Gebührenfestsetzung) werden auf den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Nutzungs- und Gebührenordnung aufgehoben.

Der Beschluss des Stadtrates und die Nutzungs- und Gebührenordnung für die Areale Teuchelweiherplatz, Reitwegplatz und Viehmarktplatz können während der Rekursfrist bei der Stadtkanzlei, Pionierstrasse 7, oder unter stadt.winterthur.ch/amtliche-publikationen eingesehen werden.

Rechtsmittel: Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit Publikation schriftlich, begründet und mit Antrag beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur, Rekurs erhoben werden.

30. März 2017                                                                  

Stadtkanzlei Winterthur

Weitere Informationen.

Zuständige Stelle

Stadtkanzlei Telefon +41 52 267 51 23

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