SCHLUSSABSTIMMUNG DEUTLICH FÜR VERSELBSTÄNDIGUNG

Zähes Ringen um Details

Die Detailberatung der Stadtwerkevorlage gab einen Vorgeschmack auf einen harten Abstimmungskampf.

(ab)

«Helfen Sie uns um Himmels Willen, die Leitungsnetze bei der Stadt zu behalten und nicht zu verkaufen», bat Hedi Strahm (sp) fast flehentlich. «Nein», sagten die Bürgerlichen und die EVP-Mehrheit. Blieben die Netze bei der Stadt, würden Verantwortlichkeiten von Zuständigkeiten getrennt, argumentierte Markus Hutter (fdp) und Fritz Hofmann (svp) sieht für diesen Fall unweigerlich Rechtsstreitereien kommen. Da half auch Jorge Serras (sp) Einwurf nichts, die EU empfehle die Trennung von Netzbetrieb und Stromhandel.

Gemeinderat darf nicht GV sein

Keinen Erfolg erzielte die SP auch mit ihrem ersten Antrag, nicht der Stadt- sondern der Gemeinderat solle die Aktionärsrechte in der neuen Firma wahrnehmen. «Der Verwaltungsrat hat grosse Macht, da braucht es Kontrolle», begründete Barbara Fehlmann, zumal zwei der sieben Verwaltungsräte Stadträte seien, also quasi sich selbst kontrollieren müssten. Das ergäbe zu viele Aufgaben für den mit zu wenig Fachkompetenz ausstaffierten Gemeinderat, sagte Verena Gick (fdp). Auch würde das Parlament den Verwaltungsrat nicht nach Fachkompetenz, sondern nach politischem Couleur wählen, «da können wir die Stadtwerke schon heute beerdigen.»

Weiter forderte die SP die Möglichkeit, auch Verkäufe von Aktienminderheiten dem Volk vorzulegen. Würden 49 Prozent der Aktien an einen ausländischen Konzern verkauft, so interessiere das die Stimmbürger sehr, begründete Fehlmann. Es seien ausreichend Kontrollen eingebaut, erwiderte Mireille Schaffitz (fdp), eine weitere Hürde schränke die Flexibilität der AG unnötig ein. Mit 31 zu 26 unterlag auch dieser Antrag. Zu fortgeschrittener Stunde kam auch die KVA aufs Tapet. Zwar bestehe ein gewisser Markt auf dem Abfallsektor, räumte Hedi Strahm ein, doch für die Stadt sei es undenkbar, ihren Kehricht anderswo verbrennen zu lassen. Selbst wenn eine andere Anlage günstiger anbieten könnte, sprächen Umweltgründe gegen das Herumkarren. Martin Stauber (grüne) doppelte nach: Dass die Winterthurer KVA heute weitherum die günstigsten Verbrennungspreise anbieten könne, sei der beste Beweis, dass sie offenbar auch in der Verwaltung gut wirtschaften könne. Hutter erinnerte, dass nur noch gerade rund 15 Prozent der Kehrichtmenge in der Winterthurer Anlage aus der Stadt stammten und Iten versicherte, dass für die Stadt in den Verträgen mit der künftigen AG eine Meistbegünstigungsklausel eingebaut sei. Der Rat beliess die KVA im Paket.

Nicht vertagt

Ein Ordnungsantrag der Grünen, die Debatte um 22.45 Uhr zu vertagen, scheiterte. Bevor das Traktandum nicht zu Ende beraten sei, so Empl, könnten nämlich zu sämtlichen bereits beschlossenen Punkten Rückkommensanträge gestellt werden. Nach einer weiteren Stunde hat der Rat schliesslich mit 31 zu 22 Stimmen in der Schlussabstimmung das Geschäft gutgeheissen. Zuvor war auch noch eine Verkürzung der Laufzeit des Leistungsvertrages auf 5 Jahre abgewiesen worden. Die trotz langer Eintretensdebatte zähe Detailberatung gab einen Vorgeschmack auf einen intensiven Abstimmungskampf. Wie Leo Iten vor der Abstimmung zur Rückweisung bereits leicht enttäuscht festgestellt hat, sind auch nach über 20 Stunden Kommissionssitzungen tiefe Gräben geblieben. Sechs Stunden Debatte im Rat haben nichts geändert daran.