ABSTIMMUNG ÜBER VERSELBSTSTÄNDIGUNG AUFGESCHOBEN

Der Stadtrat will erst über die Ausgliederung der Städtischen Werke zu einer AG abstimmen lassen, wenn Klarheit herrscht, ob das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) kommt oder nicht.

(ab)

WINTERTHUR. Da der Bundesrat die EMG-Abstimmung frühestens im März 2002 ansetzen will, heisst das, dass in Winterthur nicht vor dem Juni 2002 über die künftige Betriebsform der Werke entschieden wird. Die übergeordneten Rahmenbedingungen für die Öffnung des Strommarktes müssten geklärt sein, begründet der Stadtrat den Entscheid. Sollte das EMG scheitern, müsste auch für die Stadtwerke die Situation grundlegend neu überprüft werden.

Kritik und Verständnis aus Parteien

Das Aufschieben der Abstimmung sei lediglich eine Folge des Neins zur Privatisierung des kantonalzürcherischen Elektrizitätswerkes EKZ, kritisiert die SP. Der Stadtrat habe «Angst vor dem Volk», da gerade in Winterthur der Nein-Stimmenanteil mit 56,2 Prozent überdurchschnittlich hoch gelegen habe am 10. Juni. Das Hoffen auf bessere Zeiten sei demokratisch heikel, zumal etliche Teile des Projektes nichts mit dem EMG zu tun hätten. Die FDP dagegen begrüsst den Entscheid. Erst wenn über das EMG beschlossen sei und auch die Verordnung mit den nötigen Rahmenbedingungen vorliege, sei eine Abstimmung in Winterthur sinnvoll.