Winterthurer Abstimmung aufgeschoben

em. Über die vom Winterthurer Stadtparlament im Februar mit knapper Mehrheit genehmigte Verselbständigung eines Teils der städtischen Werke und deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft wird nicht wie ursprünglich vorgesehen am 23. September 2001, sondern erst nach der eidgenössischen Volksabstimmung über das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) abgestimmt. Dies hat der Stadtrat gestern Mittwoch beschlossen. Wie der Stadtrat mitteilt, ging er bei der Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Parlamentes davon aus, dass der Elektrizitätsmarkt ab 2001 schrittweise geöffnet werde. Inzwischen habe der Bundesrat aber entschieden, die Abstimmung über das EMG erst im Jahre 2002 durchzuführen. Der Stadtrat wolle über die neue Organisationsform der städtischen Werke erst abstimmen lassen, wenn die übergeordneten Rahmenbedingungen für die Öffnung des Strommarktes definitiv geklärt seien, heisst es in der Medienmitteilung.

Laut Stadtrat Leo Iten, Vorsteher des Departementes Technische Betriebe, haben Abklärungen ergeben, dass der Termin der Abstimmung verschoben werden kann, sofern sachliche Gründe vorliegen. Sollte das EMG abgelehnt werden, werde der Stadtrat die Situation neu prüfen.

Rechtsprofessor Karl Spühler hatte die Verträge als juristisch ungenügend bezeichnet, insbesondere für den Fall, dass eine von der Stadtverwaltung ausgegliederte Werke AG in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder sogar in Konkurs gehen würde. Der Stadtrat hat die Verträge auf Grund der Diskussionen über konkursrechtliche Aspekte Professor Hans Ulrich Walder zur Beurteilung unterbreitet. Dieser sei zum Schluss gekommen, dass «in Würdigung der bundesrechtlichen Regelungen und Möglichkeiten» keine Notwendigkeit bestehe, Änderungen an den Beschlüssen des Grossen Gemeinderates vorzunehmen. Die FDP-Fraktion des Winterthurer Parlaments begrüsst in einer Medienmitteilung die Verschiebung des Abstimmungstermins. Die Fraktion befürworte nach wie vor die Vorlage zur Verselbständigung der städtischen Werke. Diese werde es den Werken ermöglichen, im künftig liberalisierten Energiemarkt zu bestehen.

Neue Zürcher Zeitung, Ressort Zürich und Region, 12. Juli 2001, Nr.159, Seite 41