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Keine Verselbständigung der Städtischen Werke Winterthur

11.12.2002

Der Stadtrat ersucht den Grossen Gemeinderat, die Beschlüsse vom Februar 2001 aufzuheben, wonach Teile der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen. Sobald die Entwicklung bezüglich der Regelung der Stromversorgung absehbar ist, soll dem Parlament ein Bericht über das weitere Vorgehen vorgelegt werden.<br>

Der Stadtrat ersucht den Grossen Gemeinderat, die Beschlüsse vom Februar 2001 aufzuheben, wonach Teile der Städtischen Werke in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden sollen. Sobald die Entwicklung bezüglich der Regelung der Stromversorgung absehbar ist, soll dem Parlament ein Bericht über das weitere Vorgehen vorgelegt werden.

Der Grosse Gemeinderat hatte am 26. Februar 2001 beschlossen, Teile der Städtischen Werke Winterthur (StWW) zu verselbständigen. Es war vorgesehen, die Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgung, das Energie-Contracting und die Kehrichtverbrennung aus der Stadtverwaltung auszugliedern und in eine Aktiengesellschaft zu überführen. Der Beschluss sah weiter vor, die Wasserversorgung, die Kläranlage Hard und die Öffentliche Beleuchtung wohl im Eigentum der Stadt Winterthur zu belassen, deren Leistungen jedoch durch die Aktiengesellschaft erbringen zu lassen.

Die Verselbständigung der StWW war unter anderem auch auf die Rahmenbedingungen des eidgenössischen Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) ausgerichtet. Dieses Gesetz ist nun aber am 22. September 2002 abgelehnt worden; auch in Winterthur sagten die Stimmberechtigten deutlich nein. In der ganzen Schweiz zeigte es sich in jüngster Zeit an verschiedenen Beispielen, dass die Stimmberechtigten gegenüber Verselbständigungsvorlagen sehr skeptisch sind. Es ist offensichtlich, dass die Bevölkerung mehrheitlich die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser weiterhin als wichtige Staatsaufgabe betrachtet und dem Service public mit gesichertem Netzbetrieb einen sehr hohen Stellenwert beimisst.

Der Stadtrat beantragt deshalb dem Grossen Gemeinderat, die Beschlüsse vom Februar 2001 aufzuheben und die Vorlage infolge Rückzug als erledigt abzuschreiben. Sobald auf übergeordneter Ebene mehr Klarheit darüber besteht, wie die schweizerische Stromversorgung künftig geregelt werden soll, wird der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat einen Bericht unterbreiten und allenfalls entsprechende Anträge stellen, um für die StWW zur Gewährleistung einer sicheren Versorgung angemessene Strukturen zu schaffen.

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