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Keine Neuauflage für StWW-Debatte

22.11.2001

Landbote vom 13.11.2001

AG KOMMT VORS VOLK

Keine Neuauflage für StWW-Debatte

Die EVP teile die Ansicht von Grünen und SP, dass sich seit dem Nein zur Privatisierung des kantonalen Elektrizitätswerkes EKZ die «Koordinaten verschoben» hätten, sagte Maja Ingold.

In Sachen Ausgliederung der Städtischen Werke (StWW) sei daher eine Standortbestimmung nötig; vor allem gelte es, dem Sicherheitsbedürfnis und dem Vertrauensverlust gegenüber der Privatwirtschaft der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Mit diesem Votum schien sich das Blatt zu wenden und der von Jorge Serra (sp) und Adrian Ramsauer (grüne) erhoffte «Übungsabbruch» zur StWW-Aktiengesellschaft in Griffnähe zu rücken. Doch am Ende stimmte die EVP geschlossen gegen deren Motion, die mit 32:25 Stimmen verworfen wurde. Der Stadtrat könne ja auch selbst eine neue oder korrigierte Vorlage unterbreiten, begründete Ingold.

Heisse Kartoffeln liegen lassen?

Zuvor hatte Serra nicht mit Kritik am seiner Meinung nach uneinsichtigen Stadtrat gespart. Dieser verkenne die Zeichen der Zeit und politisiere am privatisierungsmüden Volk vorbei. «Wenn man den Arbeitsplatz verlässt, soll aufgeräumt werden, statt heisse Kartoffeln liegen zu lassen», nahm Serra den abtretenden Werkvorstand Leo Iten (svp) aufs Korn. Iten liess sich, der EVP-Unterstützung gewiss, von diesen Vorwürfen nicht aus der Ruhe bringen: «Ich räume schon auf, aber was hat dann meine Nachfolge noch zu tun?» Den Ablehnungsantrag gestellt hat Dieter Kläy (fdp). Er verstehe zwar den Ärger der im Februar unterlegenen Minderheit. Deswegen jedoch einen Parlamentsbeschluss mit einer auf Winterthur abgestimmten Lösung aufzuheben, komme nicht in Frage. Kläy erhielt Unterstützung von der CVP: «Abbruch wäre Rückschritt», (Paula Anwander) und von der SVP: «Das Volk soll entscheiden, es hat auch die Konsequenzen zu tragen», (Fritz Hofmann).

Der Stadtrat hat die Abstimmung über die Ausgliederung der StWW in eine AG aufgeschoben, weil sie erst nach dem Entscheid über das nationale Elektrizitätsmarktgesetz stattfinden soll. (ab)

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