Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur»

Winterthur, 06. Januar 2012 - Winterthur soll auch in Zukunft eine der sichersten Schweizer Städte sein. Der Stadtrat will darum ein umfassendes Sicherheitskonzept ausarbeiten, welches neben einem bedarfsgerechten Ausbau des Personalbestands der Stadtpolizei auch andere Aspekte der Sicherheit berücksichtigt. Der Volksinitiative «Mehr Sicherheit für die Grossstadt Winterthur» wird ein entsprechender Gegenvorschlag gegenüber gestellt.

Dem Stadtrat ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in der Stadt Winterthur ein zentrales Anliegen. Sicher zu sein und sich sicher fühlen zu können, sind gesellschaftliche Grundbedürfnisse. Defizite im Sicherheitsbereich beeinträchtigen nicht nur die Wohn- und Lebensqualität, sondern gefährden auch die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Stadtrat teilt grundsätzlich die Meinung der Initianten, dass die Stadtpolizei Winterthur mit dem Bevölkerungswachstum und dem gesellschaftlichen Wandel Schritt halten muss und dass sie dazu auch auf zusätzliche Personalressourcen angewiesen ist. Im Speziellen soll mit diesen die sichtbare Präsenz im öffentlichen Raum verstärkt werden können. Insoweit rennt die vorliegende Volksinitiative offene Türen ein.

Mit der geforderten Aufstockung des Korpsbestands der Stadtpolizei um mehr als 10 Prozent (jährlich 600 Stellenprozente in den Jahren 2012 bis 2016) geht die Volksinitiative indessen in verschiedener Hinsicht zu weit.

Einer derart massiven Erhöhung der Polizeikräfte stehen insbesondere finanzpolitische Bedenken und solche der Personalplanung entgegen. Wegen des unverändert engen finanziellen Spielraums in der Stadtverwaltung können neue Stellen generell nur mit grosser Zurückhaltung geschaffen werden. Zudem trägt die Volksinitiative dem Umstand zu wenig Rechnung, dass die Gewährleistung sicherer Städte und Gemeinden eine Querschnittsaufgabe ist. Allein mit polizeilichen Massnahmen können die Symptome und Ursachen von regelwidrigem Verhalten nicht nachhaltig bekämpft werden. Es ist dem Stadtrat darum ein Anliegen, die langfristige Personalplanung im gesamten Sicherheitsbereich auf ein städtisches Sicherheitskonzept abzustützen, welches alle sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte und Tätigkeitsbereiche berücksichtigt.

Und schliesslich spricht auch gegen die Volksinitiative, dass es in den letzten Jahren zunehmend schwierig geworden ist, geeignetes Personal für die Polizei zu finden. Ohne Inkaufnahme einer Qualitätseinbusse ist darum ein Personalausbau, wie ihn die Volksinitiative fordert, in den nächsten Jahren praktisch gar nicht möglich.

Der Stadtrat empfiehlt vor diesem Hintergrund die Ablehnung der Volksinitiative, und er stellt ihr einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher eine massvolle Erhöhung des Personalbestandes der Stadtpolizei um insgesamt 14 Stellen (von derzeit 203 auf 217) bis ins Jahr 2016 beinhaltet. Mit dieser Aufstockung können bei gleich bleibendem Aufgabenbereich der Stadtpolizei die aktuellen und absehbaren Sicherheitsbedürfnisse in der Stadt Winterthur abgedeckt werden. Eine entsprechende Erhöhung des Personalbestandes hat der Stadtrat in seiner Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung für die Stadtpolizei bereits berücksichtigt. Der Einsatz dieser zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten soll unter Berücksichtigung eines städtischen Sicherheitskonzepts erfolgen, das auch die Aspekte der sozialen, planerischen und baulichen Sicherheit sowie die Tätigkeitsfelder Schule, Sozialarbeit, Stadt- und Quartierentwicklung umfasst.(Stadt Winterthur)